Allgemeine Verkaufsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei
Rene Rumler OHG
, die von Privat und Gewerbekunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz
und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die
von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Geschäftskunden werden gebeten, Ihren Firmennamen bei der
Bestellungen anzugeben.
Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Waren und der Einräumung der
Möglichkeit zur Bestellung stellt unsererseits ein konkretes
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Durch Ihre
Bestellung nehmen Sie das Angebot an und der Kaufvertrag ist
zustande gekommen.
Hierüber erhalten Sie eine
Bestellbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene
E-Mail-Adresse.
Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl.
Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der
verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen
Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem
Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die
Einzelheiten können Sie sich unter [Link auf „Versandkosten"]
informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im
Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres
Widerrufsrechts [Link auf „Widerrufsrecht"] entstehen, tragen
wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch
die Versandkosten zurück.
Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
-
PayPal
Zahlungsverzug
Kommen
Sie in Zahlungsverzug, so ist Rene Rumler OHG berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der
Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt
gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Rene Rumler OHG
ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Rene
Rumler OHG berechtigt, diesen geltend zu machen.
Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, innerhalb von
- Deutschland
-
Schweiz (2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg,
Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige
Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Rene
Rumler OHG ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von
Rene Rumler OHG unverzüglich erstattet.
(3) Rene Rumler OHG
kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen
Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des
Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem
groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der
Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge
werden von Rene Rumler OHG unverzüglich erstattet.
(4)
Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in
der Regel per Spedition geliefert. Rene Rumler OHG weist
ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen
wird.
Günstige Versandart bei Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und
des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn
diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein
sollte.
(2) Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der
Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und
adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die
einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft
keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens.
Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können
Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer
günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen
Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem
Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Rene
Rumler OHG. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der
Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware
verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine
Nutzung an der Ware einräumen.
Mängelrechte
(1)
Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt
(Gewährleistungsfall) wird Rene Rumler OHG nach Wahl des Kunden
auf Kosten von Rene Rumler OHG durch ein mangelfreies ersetzen
oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde
wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt,
wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte
Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere
in folgenden Fällen nicht vor:
a)bei Schäden, die beim
Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden
sind,
b)bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die
Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt
worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit,
außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer
Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer
Elektrizität, Feuer).
(2) Rene Rumler OHG leistet ferner
keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur
durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner
entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art
der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen
Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung
des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in
einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden
steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im
mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu
berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden
kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils
andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Rene Rumler OHG,
auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten
Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl
für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der
Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf
Kosten von Rene Rumler OHG unter Angabe der Auftragsnummer an
die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der
Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem
Produkt zu entfernen. Rene Rumler OHG ist nicht verpflichtet,
das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen.
Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Rene Rumler OHG
nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Rene
Rumler OHG ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand
in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert
Rene Rumler OHG den Kunden und hält den Gegenstand für den
Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei
entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt
zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls
separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen
Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem
separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu
deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht
übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das
reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden
ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter
zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein
Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des
mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde
die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem
Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm
gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den
Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung
der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene
Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen
Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde
Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die
durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene
Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz
entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im
Gewährleistungsfall ferner,
a)wenn sich der zum Rücktritt
berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder
Umgestaltung gezeigt hat,
b)wenn Rene Rumler OHG die
Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der
Schaden auch bei Rene Rumler OHG eingetreten wäre,
c)wenn
die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten
ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in
eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die
Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu
vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Kunde
kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den
Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung
innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem
vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(8)
Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im
Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich
nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
(9)
Die gesetzliche Gewährleistung von Rene Rumler OHG endet zwei
Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt
der Ware.
Haftung
(1) Bei leichter
Fahrlässigkeit haftet Rene Rumler OHG nur bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den
vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht
fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte
Schäden haftet Rene Rumler OHG nicht.
(2) Unabhängig von
einem Verschulden von Rene Rumler OHG bleibt eine Haftung von
Rene Rumler OHG bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder
aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die
Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt
keine Übernahme einer Garantie durch Rene Rumler OHG dar.
(3)
Rene Rumler OHG ist auch für die während ihres Verzugs durch
Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich,
es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung
eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche
Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen von Rene Rumler OHG für von ihnen durch
leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Rene
Rumler OHG abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die
zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung
keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder
nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder
Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im
Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Rehau.
Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen
Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS)
zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und
auch nicht bereit.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz
oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt,
insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen
benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen der Schriftform.